GATS – Was ist das?

GATS – Was ist das?
Nie gehört? Oder schon gehört aber trotzdem keine Ahnung? GATS wird unser aller Leben verändern. Und zwar viel tiefgreifender als andere Gesetze und Reformen, über die uns in den Medien täglich berichtet wird, wie zum Beispiel die viel besprochene Pensions- oder die Steuerreform. GATS wird unsere Arbeitsbedingungen, unser gesellschaftliches Zusammenleben und die Demokratie verändern. (Oktober 2002)

Was ist das GATS? 
GATS bedeutet „General Agreement on Trade in Services“ oder auf deutsch „Das allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“. (Siehe auch Kasten) Die ausgehandelte Liberalisierung betrifft unter anderem auch Dienstleistungen wie Post, Telekommunikation, Stromversorgung, Gas, Wasser, Transport (Bahn z.B.), Gesundheitswesen (Krankenhäuser) Bildung (Schulen und Universitäten) und viele weitere Dienstleistungsbereiche.
Die internationalen Verhandlungen laufen seit Anfang 2000 und sollen eine langsame, aber stetige Öffnung der „Märkte“ zur Folge haben, sodass Konzerne und Unternehmen weltweit ohne Beschränkungen miteinander handeln können.
Dass der Handel mit Waren aller Art florieren darf und sollte, und dass Öl und Technologien, Bananen, Kleidung und Autoteile weltweit hin- und hergehandelt werden, mit mehr oder weniger Gewinn, daher auch mit mehr oder weniger glücklichen GewinnerInnen und VerliererInnen über die man oder frau geteilter Meinung sein darf, daran haben wir uns gewöhnt und das leuchtet sicher nicht nur angehenden ÖkönomiestudentInnen ein. Aber GATS geht viel weiter.

Warum ist GATS problematisch? 
Nun, durch GATS werden auch die Bereiche Gesundheit, Bildung oder die Wasserversorgung zu Märkten, die es zu erobern gilt.
Ob Alten- oder Krankenpflege, ob schulische Ausbildung von Kindern und Erwachsenen oder die Versorgung mit Wasser oder einem funktionierenden Straßennetz – es gibt nichts, was sich nicht als privatwirtschaftlicher Geschäftszweig eignen würde,
nichts, was nicht zur „Ware“ werden kann.
Früher, bzw. bisher versorgten Bund, Länder und Gemeinden die Bevölkerung in erster Linie solidarisch und nicht gewinnorientiert mit Gesundheitsversorgung, Wasser , Sicherheit, Umweltschutz, Bildung, öffentlichem Verkehr, Post, Müllabfuhr, usw. Für diese Bereiche, sowie für Verwaltung und Regierung war der „Staat“ zuständig. Das galt und war lange Zeit selbstverständlich. Übernehmen im Rahmen immer weiter fortschreitender Liberalisierung Konzerne diese Bereiche, muss davon ausgegangen werden, dass sie sich nicht von gemeinwesenorientiertem Denken sondern von Profit und Gewinnorientierung leiten lassen.
Da der „Dienstleistungssektor“ noch dazu ein überaus schnell wachsender ist, also ein Riesengeschäft, sehen Konzerne und Anbieter ein enormes noch zu erschließendes Gewinnpotential.
Da die oberste Priorität von GATS der weltweite liberalisierte Markt ist, wird es auch möglich sein, sich über nationale Bestimmungen oder Gesetze z.B. solche zum Schutz von Umwelt oder VerbraucherInnen hinwegzusetzen.
Ein Beispiel: Müsste bei einem Deal derzeit ein bestimmtes Gesetz zum Schutz von Umwelt oder Sozialniveau eingehalten werden – laut GATS wäre das ein Verstoß gegen die Freiheit des Handels und die Bestimmungen dürften ungestraft übergangen werden!
Noch ein Beispiel? Ausländische n Investoren werden von der Regierung Auflagen gemacht, um heimische oder regionale Investoren zu fördern. Auch wieder ein Verstoß gegen die Freiheit des Handels und gemäß GATS nicht zulässig!
Drittes Beispiel: Der Staat unterstützt oder finanziert Einrichtungen die nach gemeinwesenorientierten Grundsätzen handeln – zum Beispiel gemeinnützige Vereine. Auch das wäre ein Verstoß gegen den freien Handel und nach GATS nicht mehr zulässig!

Und die Folgen? 
Die Szenarien müssen längst nicht mehr erfunden werden um zu zeigen wohin ungebremste Liberalisierung führen kann.
In Großbritannien stiegen die Wasserpreise nach der Liberalisierung um 50%, das versorgende Unternehmen wurde bereits hunderte Male wegen Vernachlässigung der Infrastruktur und schlechter Wasserqualität verurteilt. Hepatitis A Fälle stiegen um 200%. Ein Viertel des Trinkwassers versickert bereits aus den undichten Leitungen, 20.000 britischen Haushalten wurde der Wasserhahn einfach abgedreht, weil sie die Rechnungen nicht bezahlen konnten.
Argentinien ist ein besonders krasses Beispiel. 1993 vergab die Regierung die Konzession für die Wasserversorgung für 30 Jahre an ein privates Unternehmen. Weltbank und IWF waren begeistert und stellten Kredite in Aussicht. Bis 2002 stiegen die Wasserpreise bis zu 65%, während die Wasserqualität ständig sank. Heute ist die Firma mit 700 Mill. Dollar im Ausland verschuldet. Notwendige Reparaturen am Wassernetz können
nicht durchgeführt werden und eine braune Suppe rinnt aus den Wasserhähnen.
Beispiel Kanada: In der Provinz Saskatchewan hat ein privater Hotelkettenbesitzer den Pflegedienst in den Krankenhäusern von Swift Current übernommen. Seither ist die Zahl des Pflegedienstes reduziert worden, die verbleibenden Arbeiterinnen sind unter enormen Zeitdruck gekommen und die PatientInnen bekommen nur mehr kaltes Essen in Plastikbehältern.
Amerikanische Gesundheitskonzerne stehen schon in den Startlöchern, um in das europäische Gesundheitsgeschäft einzusteigen. Es winken saftige Gewinne. Die amerikanische Handelsministerin Charlene Barshefky kämpft dafür, dass die Europäer den Gesundheitssektor für Privatisierungen öffnen und mehr Wettbewerb zulassen. Dann könnten ausländische Firmen in den Gesundheitssektor einsteigen.
Zum Thema Privatisierung des öffentlichen Verkehrs sei noch das Beispiel Eisenbahn in England erwähnt. Nach der Privatisierung stiegen die Preise massiv an, ebenso die Unfallhäufigkeit und die Verspätungen.

Was können wir tun? 
Zuerst ist es unumgänglich sich zu informieren. Nicht umsonst werden sämtliche GATS Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Selbst Parlamentarier erhalten nur spärlich Auskunft.
Wissen aber ist Macht, vor allem befähigt Wissen zu eigenen Denkprozessen und Entscheidungen. Darauf beruht auch demokratisches Handeln.
Da die Verhandlungen noch im Laufen sind, also noch nicht entschieden ist, wie weit z.B. der Bildungssektor geöffnet werden wird, ist schnelles Handeln angesagt.
Große Teile der organisierten Zivilgesellschaft sind inzwischen aktiv. Im Internet zirkulieren eine Fülle von Informationen. Ein Appell „Stop the GATS Attack“ wurde bereits von 430 Organisationen aus 53 Ländern unterschrieben.
Fatal an der ganzen Thematik ist die Mischung aus Unwissen, Schweigen und Sachzwängen und dem allgemeinen Glauben, dass die derzeitige Privatisierungswelle eine naturgesetzliche Notwendigkeit wäre.
So ist es aber nicht! Wirtschaft ist für alle da, und sie geht uns alle an. Es gibt Alternativen, aber Globalisierung braucht Gestaltung!
Eine gute Möglichkeit dich zu informieren hast du anlässlich des auf dieser Seite angekündigten Symposiums im November in Rohrbach.